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Traktorfahrer mit Feldspritze zu besonders vorsichtiger Fahrweise verpflichtet

Ein Traktorfahrer, der mit einer angehängten, teilweise befüllten Feldspritze, die Pendelbewegungen vollführen kann eine Landstraße befährt, ist wegen der Gefahr eines Herüberpendelns der Feldspritze auf die Gegenfahrbahn zu besonders vorsichtiger Fahrweise verpflichtet. Er haftet selbst bei einem Überholtwerden durch den Nachfahrenden mit zu geringem Seitenabstand überwiegend (zu 2/3), wenn durch ein Aufschaukeln der Feldspritze […]

Abbiegen bei Grün

Fährt ein Abbieger bei Grün in die Kreuzung ein, bleibt aber mit seinem Fahrzeug innerhalb der Kreuzung wieder stehen, weil er es „abwürgt“, dann haftet er, wenn er wieder anfährt, obwohl die Ampel da für ihn bereits wieder auf Rot zeigt, allein bei einer Kollision mit dem zwischenzeitlich ebenfalls bei Grün anfahrenden Querverkehr. Diese […]

Risikovergleich mit gegnerischem Versicherer

Schließt ein Unfallgeschädigter einen sogenannten Risikovergleich mit dem gegnerischen Versicherer ab, mit dem sämtliche Ansprüche aus dem Unfall abgegolten sein sollen, so kann er sich später nicht auf einen Irrtum gemäß § 779 BGB und somit auf die Unwirksamkeit des Vergleichs berufen. § 779 BGB ist bei einem Risikovergleich, mit dem die Vertragsparteien auch […]

Meldung einer Invaliditätsleistung außerhalb der Frist

Meldet ein Versicherungsnehmer eine Invaliditätsleistung erst nach Ablauf der in den Versicherungsbedingungen genannten 15-Monatsfrist bei seinem Versicherer an, besteht bereits aus formalen Gründen kein Anspruch auf eine Invaliditätsleistung (OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. September 2013, Az.: 7 U 147/13, selbst erstritten). Nicht rechtskräftig, anhängig beim BGH.

von |September 11th, 2013|Allgemein|0 Kommentare